Beton

Mindestlohnanpassung

Am 28.10.2020 hat das Bundeskabinett die zwischenzeitlich seit 2015 dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wurde der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2021 zunächst auf 9,50 Euro brutto je Zeitstunde angehoben und stieg dann in weiteren Schritten zum 01.07.2021 auf brutto 9,60 Euro. Seit dem 01.01.2022 beträgt der Mindestlohn brutto 9,82 Euro und wird zum 01.07.2022 auf brutto 10,45 Euro steigen. Diese Anhebungen des Mindestlohns beruhen auf dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020. Neu ist nunmehr, dass – an der Mindestlohnkommission vorbei – der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland zum

je Zeitstunde steigen wird. Diese Steigerung war ein „Kernversprechen“ im Wahlkampf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Insgesamt sollen 6,2 Millionen Arbeitnehmer[1] von dieser Erhöhung profitieren. Nach diesem Eingriff soll dann für weitere Erhöhungen wieder die Mindestlohnkommission zuständig sein. Arbeitgeberverbände missbilligten diesen Eingriff und kündigten an, ihn mit Blick auf seine Verfassungstreue juristisch überprüfen zu lassen. Es bleibt abzuwarten, ob es dazu kommen wird – und falls ja, ob die rechtliche Argumentation greifen wird.

Bereits vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gab es – und gibt es auch aktuell immer noch – Branchen, in denen andere (meist höhere) Mindestlöhne oder -entgelte bezahlt werden müssen. Sollte Ihr Unternehmen zu diesen Branchen gehören, müssen Sie den für sie geltenden Mindestlohn anwenden.

Einige Fragen, die vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, wie etwa die der Aufzeichnung von Arbeitszeiten, noch zu Verunsicherung führten, sind beantwortet respektive entschärft, einige auch bereits durch die Arbeitsgerichte entschieden. Es gibt aber immer noch genügend Problemfelder, die noch der endgültigen Klärung harren.

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